Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermiet- und Servicegeschäfte der nowato GmbH (nachfolgend auch nowato genannt)

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietgegenstände von nowato GmbH insbesondere für mobile Komposttoiletten, Pissoirs, Toilettenanhänger, Handwaschbecken inkl. Zubehör sowie für sämtliche von nowato GmbH angebotenen Serviceleistungen. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen AGB nicht widersprechen oder durch nowato GmbH schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen an.
Die AGB sind im jeweils aktuellen Stand zu jedem Zeitpunkt auf der Website www.nowato.com abrufbar.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbe-ziehungen getreten wird, ohne dass Ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Vertragsabschluss

Das Angebot zum Vertragsabschluss seitens des Kunden erfolgt durch die korrekte Eintragung der Bestellmengen und seiner Adresse sowie die korrekte Eingabe und Absendung aller notwendigen Daten zur Zahlungsabwicklung bzw. bei Überweisung durch den rechtzeitigen Eingang der Zahlung bei der nowato GmbH.
Die nowato GmbH nimmt den Mietantrag durch Übermittlung einer an den Kunden adressierten Rechnung dem Kunden gegenüber an. Die nowato GmbH behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anfrage des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Für alle im Bestelldialog vom Kunden benannten Daten trägt dieser das alleinige Risiko. Etwaige Bestellfehler gehen zu seinen Lasten. Etwaige Bestellfehler sind unverzüglich gegenüber der nowato GmbH – entweder telefonisch oder per E-Mail – mitzuteilen. Andernfalls erlöschen alle Rechte auf Rückabwicklung des Geschäftes. Im Zweifel trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ihm diese Überprüfung nicht unverzüglich möglich war und er dieses Versäumnis nicht zu vertreten hat.

4. Angebote, Vertragsinhalt, geschuldeter Mietgegenstand

4.1 Die Angebote von nowato sind unverbindlich. Angaben über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch nowato Vertragsbestandteil.
4.2 nowato behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.
4.3 Eine Haftung von nowato kommt nur in Betracht, wenn der vom Kunden beabsichtigte Verwendungszweck nicht erreichbar oder die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zur konkreten Nutzung beeinträchtigt ist.

5. Mietgegenstand

5.1 Der Kunde verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des abgeschlossenen Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.
5.3 nowato ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Vandalismus, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Mietgegenstandes trägt der Kunde. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Kunde nowato unverzüglich und auch dann zu unterrichten, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.
5.5 Der Mietgegenstand ist an dem zwischen dem Kunden und nowato vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des Standorts. Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort bedarf die Verbringung des Mietgegenstandes an einen neuen Einsatzort der Zustimmung von nowato. Der neue Standort ist mitzuteilen.
5.6 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen.
[LOK + DX 5.7 Wird der Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand wird nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.]
5.7 Sollten Dritte den Mietgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, nowato entweder durch Einschreiben/Rückschein und telefonisch innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab den oder die Dritten auf das Eigentum von nowato schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis nowato innerhalb gleicher Frist zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, nowato sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu zahlen.
5.8 Im Falle der Toilettenvermietung wird der Entsorgungsservice – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – zum vertraglich vereinbarten letzten Tag des Mietverhältnisses, [ajout LOK] oder bei zusätzlicher Buchung des Service von nowato nach mündlicher oder schriftliche Absprache während des Mietverhältnisses durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung von nowato festgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für Fahrzeuge befahrbar zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, den hinteren Zugang zu den Toilettenkabinen für die Mitarbeiter von nowato zugänglich zu halten. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens nowato als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.
5.9 Erforderliche Versorgungsanschlüsse werden wenn vereinbart durch den Kunden zur Verfügung gestellt.
5.10 Der Kunde trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietgegenstandes als auch für den Entsorgungsservice.
Diese Kosten sind bereits in den vertraglich vereinbarten Mietungskosten enthalten.

6. An- und Rücklieferung

6.1 Sofern der Kunde die An- und/oder Rücklieferung des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die
fachmännische Ausführung verantwortlich und er haftet nowato für den von ihm zu vertretenden Verlust
oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei der An- und/oder Rücklieferung. Bei fehlender Bekanntgabe des
Lieferortes durch den Kunden gerät der Kunde mit Meldung der Versandbereitschaft durch nowato in
Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst
ab. nowato haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein von dem
Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist das Transportunternehmen durch nowato beauftragt,
haftet nowato für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände im Rahmen von Ziff. 8.
6.2 [ étonnant non ?] Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und
Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Anfallende Kosten
gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn die Ab- und Aufladung durch oder im Auftrag von nowato vorgenommen worden ist.
Im Falle der Vermietung von Toilettenanhänger mit Selbstabholung von dem Kunden sind die An- und
Rücklieferung, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten.

7. Reinigungsservice und sonstige Dienstleistungen
Bei zusätzlicher Inanspruchnahme des Service von nowato GmbH fallen die vertraglich vereinbarten Zusatzkosten an, die vom Kunden an nowato GmbH fristgemäß zu entrichten sind. Gegenstand der von nowato geschuldeten Leistungen ist im Zweifel das in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungsverzeichnis des Service von nowato. Über das Leistungsverzeichnis hinaus gehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.
Die Gestellung von notwendigen Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt durch nowato. Ggf. notwendige Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom etc.), geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie Lagermöglichkeiten für Geräte werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

8. Rügepflicht und Mängelhaftung, insbesondere Wasserqualität
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen und ggf. sofort zu rügen. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.
8.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind nowato unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.
8.3 Über Mietminderungsansprüche bei von nowato anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Insbesondere haftet nowato nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, die durch Mängel des Mietgegenstandes verursacht werden.
8.4 nowato weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Handwaschbecken die Befüllung des Frischwasserkanisters mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet nowato nicht. Wird den Frischwasserkanister im Rahmen des Wartungsrhythmus durch nowato aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

[8.3ecot Der Kunde kann durch folgende Fehlleistungen von nowato einen Anspruch auf Rückzahlung stellen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen mindestens 14 Kalendertage nach Ende des Mietzeitraumes:
• Die Servicestunden wurden konkret im Vertrag festgesetzt auf eine halbe Stunde. Für jede Servicestunde wird im Angebot ein fester Satz festgelegt (in der Regel 15€). Sollte der Service während der Veranstaltung für einige Stunden ausfallen, kann der Betrag in halben Stunden zurückgefordert werden. Dies gilt auch wenn dies auf einzelne Standorte auf einem Event zutrifft und im Vorfeld genaue Betreuungszeiten für die unterschiedlichen Standorte ausgemacht worden sind.
◦ Beispiel: Sollte der Standort an Bühne 1 von 14-15:30 Uhr entgegen vorheriger Absprache nicht betreut werden, könnten 22,50€ zurückgefordert werden.
• Für einen verspäteten Aufbau kann ebenfalls auf Stundenbasis ein Betrag zurückgefordert werden. So gilt der Aufbau als fertig, sobald die Toiletten vollständig aufgebaut und mit einem Fäkalientank ausgestattet worden sind. Der Lieferzeitpunkt bestimmt sich nach dem spätmöglichem Aufbautermin, welcher vom Kunden angegeben wird. Die Rückforderung bezieht sich prozentual auf den ausgewiesenen Posten für “Miete EcoToilette”.
◦ 1h Verspätung – 5%
◦ 2-5h Verspätung – 10%
◦ mehr als 5h Verspätung – 20%
• Beim Abbau gilt die Regelung Analog zur Regelung #2 für den Aufbau.
• Liefert nowato einen im Angebot aufgelisteten Mietgegenstand nicht oder ist dieser nicht benutzbar, so kann der Geldbetrag eingefordert werden. Diese Regelung gilt nicht wenn durch den Kunden vereinbarte und nötige Infrastruktur nicht bereitgestellt werden kann (Beispiel: Handwaschstation ohne Wasseranschluss).
8.4ecot Über Mietminderungsansprüche bei von nowato anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Insbesondere haftet nowato nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, die durch Mängel des Mietgegenstandes verursacht werden. ]

8. Haftungsbegrenzungen

8.1 nowato haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von nowato oder derjenigen des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von nowato nach den gesetzlichen Bestimmungen.
[DX – Im Übrigen haftet nowato nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von nowato ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.]

[DX Die Haftung von nowato ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Vorhersehbare Schäden werden in Fällen von Sach- und Vermögensschäden auf € 150.000,– und bei Bearbeitungsschäden auf € 10.000,– begrenzt.]

8.2 Die Haftung durch den Mietgegenstand verursachter Schäden an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. Ziff. 8 Abs.1 Satz 2 gehaftet wird.
[DX?? 8.3 Die Regelungen von Ziff. 8 Abs. 1 und Abs. 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.]
[ajout LOK 8.3 – Die Regelungen von Ziff. 8 Abs. 1 und Abs. 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.]
8.4 Jegliche sonstige Haftung von nowato ist ausgeschlossen.
8.5 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist dieser verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern, und nowato den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

9. Dauer des Mietverhältnisses/Kündigung/Abholungs-Avisierung

9.1 Die Mietzeit beginnt zu dem vereinbarten Datum; abweichend davon beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Mietgegenstand durch Umstände, die nowato zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als dem vereinbarten Termin des Mietbeginns ausgeliefert wird.
[LOK – 9.2 Im Falle der Öklovermietung beträgt die Mindestmietdauer einen Tag. Die Öklovermietung durch nowato GmbH ist jedoch erst ab der Vermietung von mindestens zwei Öklos pro Kunde und vereinbartem Standort möglich und soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind.]
9.2 Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Termin.
9.3 Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, dass nowato die Abholung des Mietgegenstands wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

10. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung

10.1 Die vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Kunden nicht von den vertraglichen Pflichten.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß und in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben.
Im Falle der Toilettenvermietung ist die Rückgabe im benutzten Zustande gestattet. Etwaige vom Kunden in den Mietgegenstand eingebrachte Gegenstände hat der Kunde vor Rückgabe zu entfernen, anderenfalls ist nowato berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
10.3 Werden bei der Rückgabe starke Verschmutzungen, von dem Kunden zu vertretende Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit des Mietgegenstandes festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen.
10.3b [ajout SEV] Für eine durch unsachgemäße Verschmutzung der Mietgegenstände erforderliche Reinigung wird vom Betreiber in jedem Einzelfall eine Reinigungspauschale in Höhe von mind. 50€ erhoben. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadensbetrages ist dadurch nicht ausgeschlossen. Den Benutzern bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. http://www.waschweltwadgassen.de/wir-uber-uns/agbs/
10.4 Sofern nowato die Abholung des Mietgegenstandes bei dem Kunden schuldet, erfolgt diese binnen 14 Tagen nach Vertragsbeendigung.
10.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht nowato die Abholung schuldet.

11. Mietzins/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc

11.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
[DX 11.2 Im Falle der Toilettenvermietung erfolgt die Abrechnung in der Regel vierwöchentlich vorschüssig. Dabei zählt jede begonnene Woche als volle Woche.]
[LOK 11.2 Im Falle der Öklovermietung für Veranstaltungen, Festivals, Märkte und ähnliches erfolgt die Abrechnung per Überweisung in der Regel 14 Tage vorher. Bei Baustellen, Hausprojekten und ähnlichem erfolgt die Abrechnung per Überweisung zu jedem ersten Werktag des nachfolgenden angebrochenen Vertragsmonats. Bei Sofort- bzw. Spontanveranstaltungen wird der Betrag in bar bei Lieferung der Öklos fällig.]

[DX 11.3 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.]
11.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen nowato ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, falls es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt, und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, falls es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.
11.5 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat nowato das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
11.6 Für jede Mahnung wird eine Verwaltungsgebühr von € 10,– vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Verwaltungskosten von nowato für die Mahnung nachzuweisen.
[??? DX 11.7 Auf eine bestehende Bonusvereinbarung wird hingewiesen.]

12. Sicherungsrechte des Vermieters, Forderungsabtretungen

[??? Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Mietvertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von nowato sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit dies nach den Bedingungen seines Versicherers zulässig ist) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kunden ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wird. nowato nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt ist.]

13. Kündigung aus wichtigem Grund durch die Vertragsparteien

13.1 Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
13.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für nowato liegt insbesondere vor, wenn
– der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Entgeltleistungen entspricht, in Verzug ist,
– Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden durchgeführt werden,
– bei dem Kunden in Sinne der §§ 17 ff. Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt
– der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch den Vermieter in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt,
– der Kunde den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.

14. Eigentumsvorbehalt

Wird der Mietgegenstand während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Kunden käuflich erworben, so bleibt der Mietgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Kaufpreisforderungen einschließlich aller in einem engen Zusammenhang mit den Kaufpreisforderungen stehenden Forderungen von nowato Eigentum. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, bleibt der Mietgegenstand darüber hinaus solange im Eigentum von nowato, bis sämtliche weiteren Miet- und sonstigen Forderungen von nowato aus der Geschäftsbeziehung mit diesem Kunden vollständig erfüllt sind.
[DX ??? Auf Verlangen des Kunden wird nowato die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von nowato nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt.]
Im Übrigen liegen Verkaufsgeschäften die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Verkaufsgeschäfte der nowato zugrunde.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit es sich bei der ganz- oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung um eine Individualvereinbarung handelt, soll diese durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Im Übrigen gilt § 306 BGB.
15.3 Als Privatperson sind Sie ab 01.08.2004 dazu verpflichtet, die erhaltene Rechnung und den Zahlungsbeleg (Kontoauszug) 2 Jahre aufzubewahren.

17. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten über seine Person und über das Vertragsverhältnis maßgebliche Umstände bei nowato GmbH gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht anders offenkundig die Interessen des Kunden verletzt werden, an Dritte zur ordnungsgemäßen Bearbeitung übermittelt werden (Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz).

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind – der Sitz von nowato GmbH. nowato GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.